Jun 06

„In einem Berlin in 20 Jahren wird der Automobilverkehr die absolute Ausnahme sein!“

Fahrradaktivist Peter Feldkamp (©Changing Cities e.V.)

Wie kann der Radverkehr sicher und zukunftsgerecht werden? Welche Rolle kann die Bürgerschaft in diesem Prozess übernehmen und die Verkehrspolitik dort aktiv mitgestalten, wo politisch Verantwortliche Versagen und Stillstand an den Tag legen? Die Bürgerbewegung „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin hat Deutschlands erstes Radgesetz auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass die Radverkehrsförderung in Deutschland eine starke zivilgesellschaftliche Stimme bekommt. Wir sprechen mit Peter Feldkamp, einer der Initiatoren des Volksentscheids und Vorstand von Changing Cities e.V., ein Verein, der aus dem Volksentscheid hervorgegangen ist und noch viel vorhat, um Städte in eine lebenswerte und fahrradfreundliche Richtung zu drehen. 

Peter, im Dezember 2015 ist der Volksentscheid Fahrrad erstmals mit seinen Forderungen für den Radverkehr in Berlin an die Öffentlichkeit getreten. Was waren deine Gründe einen Volksentscheid Fahrrad zu initiieren? 

Ich bin damals zum Volksentscheid Fahrrad gekommen, weil ich in Berlin auf meinen täglichen Wegen auf das Fahrrad angewiesen bin und festgestellt habe, dass sich politisch da eine ganze Menge ändern muss und dass sich ohne eine starke zivilgesellschaftliche Stimme nichts ändern wird. So bin ich zum Volksentscheid Fahrrad gekommen und Teil dieses Teams geworden, das es geschafft hat diese zivilgesellschaftliche Stimme zu werden und über das Instrument des Volksentscheids die Politik dazu gezwungen hat, das Thema Radverkehrsförderung ernst zu nehmen und auf die Agenda zu setzen.  

Wie habt ihr es geschafft, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden? 

Naja, der Volksentscheid an sich, die Drohung der Bürgerinnen und Bürger, dass man die Bevölkerung darüber abstimmen lässt, die wirkt einfach! Wir haben eine sehr breite Kampagne gefahren, mit sehr viel Medienarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Aktionen, die die Vorteile des Radfahrens für die Stadt und die aktuellen Defizite aufgezeigt und die auch die politische Verantwortungsfrage im Bereich Verkehrssicherheit gestellt haben. Dadurch hatte sich das Thema zu einem Thema der öffentlichen Diskussion entwickelt und dann haben wir angefangen Unterschriften zu sammeln. Da lief die Kampagne schon eine Zeit und wir haben über 100.000 Unterschriften bekommen und damit in der Stadtgesellschaft tatsächlich einen Big Bang erzeugt, der den politisch Verantwortlichen gezeigt hat, dass da was im Gange ist und eine große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aufbegehrt und sagt, wir wollen diese Verkehrspolitik der 1950er/60er Jahre heute im Jahre 2016/17 nicht mehr sehen.  

Was genau sind eure Forderungen für ein fahrradfreundliches Berlin?

Wir haben einen Forderungskatalog von 10 Punkten, auf die ich hier jetzt gar nicht ausführlich eingehen will. Die wesentlichen sind Infrastrukturpunkte. Wir haben in Berlin recht viele große Straßen, die vier- oder sechsspurig für den Autoverkehr und nullspurig für den Radverkehr ausgebaut sind. Da fordern wir einen Flächenausgleich. An allen Hauptstraßen soll es einen vernünftigen Radweg geben, wenn man da vernünftig Auto fahren kann, soll man dort auch vernünftig Rad fahren können, dafür müssen Flächen umverteilt werden. Wir fordern ein Radverkehrsnetz in den Nebenstraßen, Radschnellwege, Abstellbügel und einiges andere Dinge mehr. In der Summe kann man sagen, dass das Ziel sein muss, dass man jeden Punkt A mit jedem Punkt B über Radwege oder ein Radwegenetz verbindet, so dass alle Menschen sicher und entspannt durch die Stadt fahren und immer ihre Ziele erreichen können. 

Die Politik selbst scheint in Sachen Radinfrastruktur sehr wenig oder nur sehr langsam die Initiative zu ergreifen. Siehst du in Bürgerbewegungen wie dem Radentscheid, der sich ja zurzeit über ganz Deutschland ausweitet, das Druckmittel der Zukunft zur Gestaltung des urbanen Raums? 

Die Verkehrswende, da bin ich ziemlich sicher, wird in Städten entschieden. Und die Frage ist dann, was ist in den Städten der Treiber? Der Bürgermeister, die Bürgermeisterin oder sind es andere Kräfte. Ich glaube tatsächlich, dass es die Zivilgesellschaft ist, die auf die Politik Druck ausüben muss, über Mittel wie den Radentscheid, Volksbegehren oder Bürgerentscheid etc. Das ist aber nicht das einzige Mittel, es gibt sehr viele andere Möglichkeiten, um Druck auf die Politik auszuüben, aber immer braucht es eine zivilgesellschaftliche Stimme oder ein zivilgesellschaftliches Bündnis, die dieses Thema auf die Agenda setzen, Verantwortungsfragen und ganz klare Forderungen stellen.

Anderen Verkehrsträger, wie z. B. dem Automobil wird durch eine starke Industrielobby der Rücken gestärkt. Wie sieht das bei uns Fahrradfahrern aus? 

Es gibt im Prinzip eine sehr breite und diverse Fahrradlobby, die aber nicht als eine einheitliche Stimme wahrgenommen wird, das sehe ich als Grundproblem. Es gibt sehr viele Grabenkämpfe und es gibt eigentlich keinerlei Verantwortung der Fahrradindustrie. Das macht die Autoindustrie anders, die hat sehr klare wirtschaftliche Interessen und setzt sie über Lobbydruck durch. Ich glaube trotzdem, dass wir gegen eine finanziell so starke und professionell aufgestellte Autolobby unbedingt bestehen können, weil die Autolobby handelt nicht im Interesse der Menschen. Die Menschen haben Interesse an einem sauberen, gesunden, sicheren und lebenswerten Umfeld. Der Automobilindustrie, das hat der Dieselskandal und viele andere Skandale gezeigt, sind genau diese Werte total egal. Wir als Fahrradlobby, wie auch immer aufgestellt, hoffentlich geeint, hoffentlich mit einer Stimme sprechend, gerne auch weiterhin divers, vertreten diese Werte, die sehr menschliche Werte sind. Von daher glaube ich, dass wir auch große Chancen haben dort durchzudringen, über politische Druckmittel wie ein Radentscheid oder auch einfach über Kampagnen anderer Art. Das ist eine Herausforderung, die wir annehmen müssen als Zivilgesellschaft und unserer Stimme erheben.  

Euer Ziel waren 20.000 Stimmen, mit über 100.000 Stimmen seid ihr weit über das Ziel hinausgeschossen. Wie geht es nun weiter, wie wird der Volksentscheid Fahrrad in Berlin letztendlich politische Realität und auf den Straßen der Hauptstadt umgesetzt werden? 

Ja ganz genau, in Berlin hätten wir in der ersten Stufe 20.000 Stimmen innerhalb von sechs Monaten sammeln müssen. Wir haben es geschafft, in dreieinhalb Wochen über 100.000 Stimmen zu erzielen. Zur Verdeutlichung, es geht um Papierunterschriften von Wahlberechtigten, also nicht um eine Online-Petition. Das war so gigantisch, dass die Politik erkannt hat, mit den Leuten sollte man sich zusammensetzen, mit denen sollten man etwas erarbeiten. Man hat unsere Bewegung ernst genommen und die Politiker realisierten, dass das bürgerschaftliche Engagement in dem Bereich eine Ressource ist, die sie nutzen können. Letztendlich haben sie das genutzt und gemeinsam haben wir das Mobilitätsgesetz verhandelt und bearbeitet. Das wird jetzt im Juni im Abgeordnetenhaus beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet einen großen Teil Radverkehr, ein Teil ÖPNV und es wird noch weiter die Teile Fußverkehr und sogenannte intelligente Mobilität, also neue Mobilitätsformen, mit aufnehmen. Das ist in starker Zusammenarbeit mit uns entstanden, wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik der Stadt und des Landes Berlin. Nun wird es darum gehen, dass wir das Ding eben umsetzen, auch wieder mit einem starken, zivilgesellschaftlichen Druck, ansonsten habe ich da meine Zweifel, dass da tatsächlich auf der Straße etwas ankommt. Und daran werden wir auch weiterhin intensiv arbeiten, dass wir diese zivilgesellschaftliche Stimme sind, dass wir politischen Druck machen, dass wir die Umsetzung begleiten in Berlin und bundesweit die vielen Nachahmerprojekte des Radentscheids, die auftauchen, tatsächlich beraten, dass sie ähnlich erfolgreich sein können.  

Was ist deine Vision von einem Berlin in 20 Jahren? 

In einem Berlin in 20 Jahren wird der Automobilverkehr die absolute Ausnahme sein. Berlin in 20 Jahren, wenn wir unsere Arbeit gut machen, wird so aussehen, dass alle Menschen sicher und entspannt Rad fahren, dass sie es gerne tun und keine Angst mehr haben. Dass auch viele Kinder wieder im Straßenbild sind, die selbstständig mobil sind, d. h. auf dem Fahrrad und zu Fuß auf den Schulwegen usw. Das würde die Stadt insgesamt sehr viel lebenswerter machen, weil es natürlich weitaus emissionsärmer ist und dadurch bessere Luftqualität und weniger Lärm entsteht und der öffentliche Straßenraum gleichzeitig eine neue sinnvolle und gemeinschaftliche Nutzung erfährt. Also, alles in allem eine wesentlich menschen-, kinder- und enkelfreundlichere Stadt.  

Danke für das Gespräch, Peter.  

Mehr Infos zum Volksentscheid Fahrrad und Changing Cities e.V. findet ihr hier:

http://changing-cities.org/

https://volksentscheid-fahrrad.de/de/willkommen-beim-volksentscheid/

In diesen Städten dreht sich was! Der Volksentscheid Fahrrad hat deutschlandweit inspiriert und auch in anderen Städten Bürgerinitiativen zur Verbesserung und Förderung der Radinfrastruktur hervorgerufen. Zurzeit haben sich in den folgenden Städten Radentscheid-Bewegungen formiert, die eure Unterstützung brauchen:

Radentscheid Bamberg, Radgesetz BayernRadentscheid Darmstadt, Radentscheid Frankfurt, Radentscheid Hamburg, Radentscheid Kassel, Radentscheid München, Radentscheid Stuttgart, Volksinitiative Aufbruch Fahrrad NRW

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Über den Autor

Fährt gerne: Rennrad, Singlespeed, Lastenrad

Bikes: Koga Miyata GranLux, Kondor Columbus 531, Urban Arrow Family

Lieblings-Radrevier: Frankfurt City, Odenwald

1 Kommentar

  1. Arnold Günther
    5. Dezember 2018 at 20:30 · Antworten

    Hallo,
    Ihr trefft mit euren Aktivitäten genau unseren Nerv. Mit uns meine ich den Skiclub Vechta mit unseren sommerlichen Aktivitäten Skaten (nach Skifahren Schwerpunkt) und Radfahren.

    Hier sende ich euch zur Info meine kürzlich an die Stadt Vechta gestellte Anfrage:
    „Hallo, mich würde interessieren ob es eine Planung für Radschnellwege in unserer Region (Kreis Vechta und darüber hinaus) gibt. So wie ich es den Medien entnehme, stehen dafür Bundes- und / oder Landesmittel zur Verfügung. Inwiefern wäre es möglich die Städte Vechta, Lohne, Dinklage, Steinfeld, Damme und Diepholz nicht nur mit einem Radwegenetz sondern mit durchgängigen Radschnellwegen zu verbinden? Dies könnte nicht unerheblich zu einer Entlastung des Straßenverkehrs und dessen Reduzierung der Schadstoffemissionen beitragen sondern hätte auch einen nicht zu unterschätzenden Freizeitwert. Dass letzteres sogar zu einem Magneten für Freizeitradler und Skater aus weit entfernten Regionen werden kann zeigt die Region Fläming mit einem durgehenden ununterbrochenen Radwegenetz im Standard eines Radschnellweges. Dort ist es mittlerweile ein starker touristischer Wirtschaftsfaktor geworden. Das wäre übrigens sensationell wenn Vechta mal innovativ Vorreiter in diesem Bereich sein würde. Ich würde mich auf eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Arnold Günther“

    Die Antwort darauf ist schlicht und einfach nicht befriedigend. Es klingt alles nach „wir haben ja schon“ und „wir planen irgendwann etwas mehr“. Das kann nicht befriedigen. Ich bin mittlerweile 60 Jahre alt geworden und möchte eine deutliche Verbesserung der örtlichen Infrastruktur noch erleben. Da helfen solche Antworten (uns allen) nicht.
    Fragen: „Inwiefern können wir bei uns in Vechta von eurer tollen Bewegung profitieren und gibt es bereits ein Vorankommen und Umdenken bei der örtlichen Politik? Macht es nicht auch Sinn die Initiative bundesweit auszurollen damit der ländliche Raum auch was davon hat?“

    Ein Traum wären ortsverbindende Radschnellwege oder Radwege nach holländischen Vorbild. Schön breit für Pendler, Radwanderer und fitnessorientierte Skater und Radfahrer, mit eindeutiger Vorfahrtsregelung für vorgenannte, sobald Autos zugelassen sind (z.B. auf verbindende Wirtschaftswegen).

    Ich würde mich auf eine Antwort freuen.
    Arnold Günther

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